Scheinheilige Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger

Längere Zeit war das Thema „Hartz-IV-Empfänger als Sozialschmarotzer“ außer Mode. Doch seit der stets ebenso nassforsche wie selbstherrliche Guido Westerwelle mit seiner FDP wieder die Pfründe der Macht genießt, scheint ihm nichts wichtiger zu sein, als auf diejenigen einzuprügeln, die als Bezieher von Hartz IV angeblich dem arbeitenden Teil der Bevölkerung eine Nase drehen.

Erst tat sich Roland Koch, ein Muster an moralischer Integrität, mit seiner Forderung nach Arbeitspflicht für diesen Personenkreis hervor. Dann zog Wolfgang Schäuble, dessen Rolle im einstigen CDU-Parteispendenskandal ihn als besonders glaubwürdig legitimiert, nach: Die Regelsätze für Hartz IV sollten trotz Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts nicht erhöht werden. Und nun der verbale Amoklauf des Mannes, der FDP-Vorsitzender und Bundesaußenminister sein will, jedoch mehr und mehr einem politischen Rumpelstilzchen gleicht.

Die Agitation sozialpolitischer Brandstifter hat System. Auf der einen Seite spalten sie so die Gesellschaft – in diejenigen, die Arbeit und Einkommen haben, und diejenigen, die nicht das Privileg eines Arbeitsplatzes genießen und von dürftigen Lohnersatzleistungen leben müssen. Dazu werden auch immer mehr Menschen zählen, die über Jahrzehnte hinweg ordentlich verdient, entsprechend hohe Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt und unverschuldet ihre Arbeitsstelle eingebüßt haben. Auf der anderen Seite lenken Figuren wie Westerwelle durch ihre infame Hetze von ihren eigenen Schattenseiten ab. Gerne möchte z. B. der Ober-Liberale („liberal“ dürfte er sich gar nicht mehr nennen) so die Aufmerksamkeit davon ablenken, dass er neben seinen fürstlichen Amtsbezügen noch unzählige Nebeneinkünfte einstreicht.

Haarsträubende Fehlleistungen

Da erhöhen sich unsere Amtsträger und „Volksvertreter“ für ihre haarsträubenden Fehlleistungen immer wieder ihre Apanagen, verschleudern bedenkenlos das Geld der Steuerzahler und erregen sich dann über die Arbeitslosen, deren ärmliche Hartz-IV-Sätze den Steuerzahler angeblich um seinen verdienten Lohn bringen! Aber Hunderte von Millionen Euro werden aufgrund von Merkels „Staatsräson“ für großzügige Waffengeschenke an Israel verschwendet – egal. Milliarden Euro verschlingt die aus nationaler Sicht völlig widersinnige deutsche Teilnahme am US-amerikanischen Unterwerfungskrieg in Afghanistan – das zahlt die Bundesrepublik doch aus der Portokasse. Und die ungezählten Milliarden Euro, die Deutschland als größter Nettozahler Jahr für Jahr in die EU pumpt? Das ist doch alles gar nicht so dramatisch. Dafür müssen eben die Bundesbürger den Gürtel etwas enger schnallen.

Himmelschreiende Ungerechtigkeit

Es ist allerhöchste Zeit, der Bevölkerung die Augen zu öffnen für die unverfrorene Scheinheiligkeit, mit der Westerwelle und Konsorten ihre Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger als angebliche „Sozialschmarotzer“ führen. Diese Kampagne mag zwar Stammtischschwadroneure erfreuen (so fragte deren Verdummungsorgan „Bild“ in diesen Tagen höchst bösartig: „Sind Hartz-IV-Empfänger wirklich so arm?“). Aber gegenüber den vielen Arbeitslosen, die arbeiten wollen, ist das eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Es lässt sich nicht bestreiten, dass SPD und Grüne unter Schröder und Fischer den sozialen Kahlschlag mit ihrer Agenda 2010 entscheidend vorangetrieben und somit die breite Verarmung der bundesdeutschen Gesellschaft vorbereitet haben. Trotzdem ist dem Sozialdemokraten Kurt Beck zuzustimmen, der in der Hartz-IV-Debatte unlängst äußerte, solange noch zig Milliarden Euro zum Ausbügeln der Fehlleistungen von Unternehmern vorhanden seien, könne ihm keiner erzählen, dass die Lohnersatzleistungen für Arbeitslose nicht finanzierbar seien. Schade nur, dass die SPD-Oberen erst dann zu dieser Erkenntnis gelangten, als die Wähler sie in Scharen verlassen und im Bund aus der Regierungsverantwortung entfernt hatten! Dieses Verhalten – nämlich der herrschenden Kaste von Politikern das Vertrauen zu entziehen – sollten in diesem unserem Lande viel mehr Bürger an den Tag legen.

Viele „Volksvertreter“ vergessen nur allzu gerne einen Grundsatz der Volkssouveränität, obwohl er in unserem Grundgesetz steht und die Basis ihres Mandats ist: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Wir alle sollten sie mit größtem Nachdruck daran erinnern, dass sie als auf Zeit gewählte Vertreter des Volkes selber von Steuergeldern leben und lediglich Mandatsträger sind. Dieses Mandat jedoch kann das Volk auch wieder entziehen.

National-Zeitung

Bild: © Rainer Sturm, Pixelio

Fahnder in Hannover haben kürzlich ein Netzwerk nigerianischer Schleuser aufgedeckt, das Landsleute nach Deutschland gebracht und teils zur Prostitution gezwungen hat. Etwa 100 Beamte der Bundespolizei durchsuchten acht Wohnungen in Hannover sowie drei weitere in Köln, Gelsenkirchen und Maxdorf.

Ein Hauptverdächtiger soll Nigerianern für 1.000 Euro Einladungen besorgt haben, mit denen diese sich dann Visa für Deutschland und andere EU-Länder verschafften. Gegen einen Familienclan wird wegen Einschleusung von Ausländern zur sexuellen Ausbeutung ermittelt. Acht weitere Menschen wird Betrug, Erpressung, Eingehen einer Scheinehe und Förderung der Prostitution vorgeworfen. In zwei Fällen wurden 56.000 Euro an Sozialleistungen erschlichen.    (Bild: Paul-Georg Meister, Pixelio)

Warschau - Man hat es während der Schweinegrippe-Hysterie gemerkt, bei der Erhöhung vom Rentenalter von 65 auf 67 Jahre, dem Lobbyismus in der Politik oder dem Schweigen Berlins zu den würdelosen Exhumierungen ziviler deutscher Massengräbern in Polen – mit dem blauäugigen Deutschen kann man einfach alles machen und teilweise bekommt er hiervon nicht einmal mehr etwas mit. Er arbeitet für einen Euro plus einem Zuschuss zum Überleben, lässt sich geduldsam als Nazis beschimpfen, hat kein Recht sich geistig großartig weiterzuentwickeln, wofür regelmäßig die Kosten für seine Bildung heruntergeschraubt werden, da niemand an einem intelligenten deutschen Arbeiter interessiert ist. Politiker, Großkonzerne, Gewerkschaften und Medien haben das deutsche Volk voll im Griff. In vielen EU-Ländern, welche von deutschen Investitionen, Geschenken und indirekten Zahlungen über die EU profitieren, konnte man bisher damit ganz gut leben, auch wenn man sich insgeheim über die deutsche “Dummheit” amüsierte, wie z.B. der griechische Rentner, dessen deutscher Kollege gleichen Alters noch sechs Jahre länger arbeiten muss als er, um auch griechische Renten zu sichern.

Aber wehe dem der Deutsche wehrt sich gegen seine Rupfhuhn-Misere, dann geht es aber richtig zur Sache, wie selbst führende Politiker eines fast bankrotten EU-Staates wie Griechenland gerade erst vormachen. Da heisst es dann, dass die Deutschen während der Besatzung im 2. Weltkrieg das griechische Geld und Gold gestohlen haben, rassistisch gegenüber den Griechen seien und ihre größten Feinde in Europa überhaupt. Andere behaupten sogar dass die Deutschen von den Griechen leben, da sie mit ihrem Gelde spekulieren und “Vampir” Merkel mit ihren “plumpen politischen Pirouetten” bei vielen EU-Partnern für zunehmende Irritationen sorge, welche nicht nur Griechenland, sondern auch Europa und den Euro gefährde. Zu den schlimmsten Hetzern und Ketzern in diesem Zusammenhang gehört sicherlich der stellvertretende griechische Premier Teodoros Pangalos, der erst heute in der portugiesischen Zeitung “Jornal de Negocios” erneut zum Angriff auf Deutschland blies.

Zunehmend besorgniserregend ist nicht die griechische Kritik an Merkel und anderen deutschen Politikern in der Frage um eine Milliardenunterstützung für eines der korruptesten Systeme Europas, sondern die fehlende Eigenkritik in Hinsicht der fatalen Fehler griechischer Politiker, welche hiermit ihr Desaster selbst anrichteten. Hinzu kommt, dass man in Athen nicht nur Merkel und Co. dieses Mal zu Unrecht anklagt, sondern das gesamte deutsche Volk beleidigt. Ausser Frage steht allerdings, dass wir es auch nicht bei allen Griechen mit korrupten und beleidigenden Subjekten zu tun hat, sondern dies ist ausgerechnet jene Oberschicht, welche sich seit Jahren um die “Verteilung” auch von deutschen EU-Geldern kümmert und hierbei offenbar kräftig geschoben haben muss. Normale Griechen sind im allgemeinen sehr deutschfreundlich und haben sich in den letzten Jahrzehnten auch in Deutschland hervorragend assimiliert.

Der Druck auf die Deutschen kommt aber in diesem Zusammenhang nicht alleine aus Griechenland, sondern auch aus den USA. Hier sorgen Spekulanten unter der Führung des ungarischen Juden Dzjchdzhe Shorash für die laufende Abwertung des Euros gegenüber dem Dollar und von ihm abhängigen Währungen, wozu auch der polnische Zloty gehört. Shorash (George Soros), der eine solche gemeinsame Aktion auch schon im Jahre 1993 gegen die D-Mark veranstaltete, will hiermit vor allen Dingen die Deutschen wegen ihrer Haltung gegenüber EU-Haushaltssünder bestrafen, ohne die ein Devisenspekulant nicht leben kann. Nach Lage der Dinge sieht auch alles so aus, dass Griechenland und Shorash die Deutschen in ihrer Abwehrhaltung bereits unter Kontrolle haben. Dies bedeutet für Herrn Küppers aus Duisburg und Frau Schneider aus Hildesheim sicherlich nichts gutes. Irgendwann wird der Deutsche erst mit 80 in Rente gehen dürfen und nicht einmal fragen warum.

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Fast jeder zweite neu geschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Nach dem Willen der Regierungskoalition dürften es künftig nun noch mehr werden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Böckler-

Stiftung. Laut Koalitionsvertrag soll es künftig wieder möglich sein, unbegrenzt häufig sachgrundlose, befristete Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber abzuschließen. Zwischen zwei Arbeitseinsätzen müsste lediglich eine Frist von einem Jahr liegen. Die Begründung der Koalition: Berufseinsteigern würden unnötig Steine in den Weg gelegt, wenn sie nicht – befristet ohne Sachgrund – bei einer Firma anfangen dürften, in der sie während Schul- oder Unizeit schon einmal beschäftigt waren. Damit sind Kettenverträge wieder möglich.  Diese Begründung ist allerdings nur vorgeschoben.

Es ist bereits heute kein Problem, jemanden befristet einzustellen, der schon einmal in derselben Firma gearbeitet hat – es muss lediglich einen sachlichen Grund dafür geben. Ein solcher Grund liegt laut TzBfG vor, wenn eine Befristung „im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern“. Tatsächlich geht es hier um einen „Abbau des Kündigungsschutzes durch die Hintertür“.

Die Ausweitung befristeter Beschäftigung hat aber auch andere Folgen, die über die konkrete Gestaltung des Arbeitsvertrags hinausgehen: Beschäftigte, die auf eine unbefristete Stelle hoffen, scheuen sich oft, Ihre Rechte wahr- zunehmen – sei es in Bezug auf die Einhaltung des Arbeits- zeitgesetzes, Urlaubsansprüche, tarifliche Lohnansprüche, Krankschreibung oder hinsichtlich der Kandidatur für den Betriebsrat. Schließlich: Ohne weitere Perspektiven, werden kaum neue Familien gegründet werden können. Kinder haben in so einer Heuer-und-Feuer-Gesellschaft keine Chance. Denn diese wird man sich dann kaum noch leisten können.

Diese Politik muss überwunden werden.

Was kostet die Einwanderung?