Archiv für Januar 2010

Frerich Eilts: Kriminelle Geschäfte zugunsten der SG?

In Flensburg brennt die Luft: Der Ex-Vorstandschef der Flensburger Sparkasse, Frerich Eilts, soll der SG Flensburg-Handewitt über kriminelle Immobiliengeschäfte Vorteile verschafft haben. Eilts ist Präsident des Handball-Bundesligisten.

 

Ex-Vorstandschef der Flensburger Sparkasse und Präsident der SG-Flensburg Handewitt: Frerich Eilts.

Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft. Doch bislang gab es nur Gerüchte, zeigten sich die Ermittler zugeknöpft. Nun stehen die Ermittlungen, die von zahlreichen Durchsuchungen bei der Flensburger Sparkasse, in Geschäftsräumen und Privatwohnungen verbunden waren, kurz vor dem Abschluss. Und nach Exklusiv-Informationen von Schleswig-Holstein am Sonntag kommt Licht ins Dunkel. Die Ermittler werfen Eilts unter anderem vor, einem Immobilienmakler mit Krediten der Flensburger Sparkasse „systematisch“ Immobilien verschafft und gleichzeitig Vorteile für die SG Flensburg-Handewitt angenommen zu haben. Und so lautet die Erklärung der Staatsanwaltschaft zu den Recherchen von Schleswig-Holstein am Sonntag:

„Die Staatsanwaltschaft Kiel führt mehrere Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Flensburger Sparkasse wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit sowie der besonders schweren Untreue in mehreren Fällen. Die Ermittlungen richten sich auch gegen weitere – bzw. ehemalige – Mitarbeiter der Flensburger Sparkasse sowie gegen einen Flensburger Immobilienmakler, dem Bestechung und Beihilfe zur Untreue vorgeworfen werden. Diese Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden u. a. vor, Immobilien, die mit Krediten der Flensburger Sparkasse finanziert waren, systematisch unter Wert dem Immobilienmakler verschafft und gleichzeitig Vorteile u. a. für die SG Flensburg Handewitt – deren Präsident der ehemalige Vorstandsvorsitzende ist – sowie zugunsten weiterer Dritter angenommen zu haben.“

Altlasten und neue Finanzlöcher

Eilts selbst wies den Verdacht der Staatsanwaltschaft gegenüber unserer Zeitung zurück: „In dem gegen mich gerichteten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel geht es um von einem Flensburger Immobilienmakler – teilweise im Wege der Zwangsversteigerung – erworbenen Immobilien, welche aus Kreditabwicklungensfällen der Sparkasse resultierten und einen damit von der Staatsanwaltschaft vermuteten Zusamenhang mit einem Werbevertrag des Immobilienmaklers zugunsten der SG Flensburg-Handewitt. Nach erfolgter Akteneinsicht hat mein Anwalt hierzu ausführlich Stellung genommen und die Einstellung des Verfahrens beantragt.“ – So die Erklärung von Eilts.

Unabhängig von diesen aktuellen Ermittlungen waren in den vergangenen Tagen bei der größten Sparkasse des Landes – der Nospa – neue Millionenlöcher aufgetaucht. „Altlasten der ehemaligen Flensburger Sparkasse“, heißt es. Mehr als 100 Millionen Euro an Wertberichtigungen hat die Nospa bereits aus eigener Kraft gestemmt. Um die neuen Löcher – von bis zu 120 Mill. Euro ist die Rede – stopfen zu können, benötigt die Nospa Hilfe aus dem Stützungsfonds des Verbandes. Von 2001 bis 2008 war Eilts Vorstandschef der Flensburger Sparkasse.

Quelle: shz.de

DVU-Die Neue Rechte: Der EURO kriselt

Ländern verschiedener Wirtschaftskraft eine gemeinsame Währung zu geben, ist ein riskantes Unterfangen. Das hat man vorher gewußt. Und nationalbewußte Deutsche haben besonders davor gewarnt, die harte D-Mark zugunsten des ungewissen Euro aufzugeben, der nach der Währungsumstellung im Volksmund immer öfter auf den Spitznamen “Teuro” hört.

Aber da gibt es ja die Kriterien von Maastricht, hat man uns zu beruhigen versucht. Die werden schon verhindern, daß durch wirtschaftliche Schwäche eines Landes oder mangelnde Ausgabendisziplin die ganze Euro-Zone leidet.

Jetzt steht Griechenland vor der Pleite.

Wie ernst die Lage ist, kann man an den Zinsen für griechische Staatsanleihen sehen. Vor wenigen Monaten waren sie noch bei durchaus moderaten vier Prozent. Und jetzt sind sie auf sieben Prozent hochgeschnellt, nahezu verdoppelt. Das ist wohl weit weniger die Gier der Anleger als mehr die Angst vor einem zumindest vorstellbaren Staatsbankrott.

Der griechische Ministerpräsident selbst weist alle Schuld von seinem Land: Er macht internationale Spekulanten verantwortlich, die es darauf abgesehen hätten, den Euro generell in den Keller zu treiben und sich Griechenland als schwächstes Glied der Kette ausgesucht hätten.

Übrigens genau das, was deutsche Nationalisten und Patrioten schon vor der Euro-Einführung warnend gesagt haben: Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied….

Deshalb warnen jetzt auch Ökonomen, die ganze EU könne geschwächt werden.

Über Warnungen hinaus gibt es allerdings nicht viele Empfehlungen. Stützt die Europäische Union den griechischen Staatshaushalt, kann ein gefährlicher Präzedenzfall entstehen. Auch andere vor allem südeuropäische Staaten schwächeln: Italien, Portugal und Spanien sollen große Probleme sowohl mit dem Budget als auch mit der Wettbewerbssituation haben.

Ein normaler Mensch würde jetzt vielleicht daran denken, daß man einfach mal sparen könnte. Aber das bringt ein Harvard-Professor auf einen recht einfachen Nenner: “Die Frage ist ja immer, ob man seinen Wählern so was verkaufen kann.”

Die Griechen sind in solchen Dingen vielleicht ein bißchen heißblütiger und leichter erregbar als die Völker des europäischen Nordens….

Geradezu erfrischend wirkt da als Lösung ein Gerücht, das am Rande des Weltwirtschaftsgipfels im noblen Davos kursiert: Von einem möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone war die Rede. Eine gute Idee! Und wenn die griechische Regierung nicht auf den Gedanken kommt, sollte die BRD vielleicht mit gutem Beispiel vorangehen.

Raus aus dem EURO, rein ins Vergnügen!

Und Basta!

Quelle: http://www.die-rechte.info/

Interview mit Verleger Dietmar Munier zur Entwicklung des Magazins ZUERST!

GESAMTRECHTS.NET: Viele unserer Leser haben im Dezember großen Anteil am Erscheinen der ersten Ausgabe von ZUERST! genommen. Wie war denn die Resonanz?

Munier: Vorweg: Ich war überrascht und wirklich angetan von der unglaublich regen Debatte auf GR. Viele Kommentare bestätigten mich in meiner Meinung, daß ein solches politisches Nachrichtenmagazin tatsächlich fehlt. Ich war auch fasziniert von der praktischen Funktion eines Netz-Netzwerkes wie des GR-Leserkreises. Schon am Abend des Erstverkaufstages von ZUERST! hatte ich ein plastisches Bild von der bundesweiten Streuung des Magazins im Handel und von der weit überwiegend wirklich erstklassigen Plazierung in den Geschäften. Die Zeitschrift lag da, wo sie liegen sollte: neben den politischen Magazinen SPIEGEL, FOCUS und STERN. In den Tagen danach kamen dann die ersten Kommentare über die inhaltliche Bewertung von ZUERST!, die für uns natürlich besonders wichtig sind. Denn es ist völlig klar, daß ZUERST! uns gefällt, wir machen es ja nach unserem Geschmack. Aber wie findet der Leser das Magazin? 

GESAMTRECHTS.NET: Und die Resonanz außerhalb unserer Leserschaft?

Munier: Zu den Verkaufszahlen im Zeitschriftenhandel kann man noch nicht viel sagen. Die unverkauften Hefte (“Remissionen”) fließen erst im Februar zurück, Ende Februar werden Zahlen vorliegen. Doch die Auswertung in ausgewählten Verkaufsstellen läßt auf einen sehr guten Gesamtverkauf schließen. Ganz stark ist bei uns im Hause die Nachfrage nach Probeheften, und die Aboentwicklung ist wirklich ermutigend. Wenn die Zahlen der letzten 6 Wochen anhalten, können wir ZUERST! dauerhaft durchsetzen.

GESAMTRECHTS.NET: Hat die Öffentlichkeit vom Erscheinen von ZUERST! Notiz genommen?

Munier: Bei weitem nicht genug. In Deutschland ist die Zensur ja offiziell abgeschafft. Doch inoffiziell schielen alle Zeitungen, Radio- und Fernsehsender darauf, ob eines der linken “Leitmedien” – SPIEGEL, STERN, ZEIT, SÜDDEUTSCHE – berichtet, dann gilt das Thema als “freigegeben”. Schweigen die Leitmedien, dann greift das Prinzip der Schweigespirale.

GESAMTRECHTS: Also befindet ZUERST! sich in der Schweigespirale.

Munier: Noch, doch die brechen wir jetzt Zug um Zug auf. Die linke TAZ hat über das Erscheinen berichtet und Mathias Brodkorb von ENDSTATION RECHTS hat uns mit Komplimenten geradezu überschüttet: “ZUERST! ist also in Sachen Professionalität und Ausrichtung eine nicht zu unterschätzende ‚Bereicherung‘ der publizistischen Landschaft von rechts.” Die Resonanz im Ausland ist bemerkenswert. Der Londoner GUARDIAN, die Kopenhagener POLITIKEN, der rumänische ADEVARUL INTERNATIONAL haben ausführlich berichtet. Der GUARDIAN beschreibt seinen Lesern ZUERST! als “ein geschickt aufgemachtes Magazin, das sich mit Glanz und Farbe an die Massen wendet”. Das dänische Fernsehen hat Anfang der Woche ein Interview mit Manuel Ochsenreiter gebracht.

GESAMTRECHTS.NET: Der Prophet gilt nichts im eigenen Lande…

Munier: So ist es wohl. Aber der ZUERST!-Chefredakteur Dr. Deschner und ich haben diese Woche auch einem deutschen Fernsehsender Interviews gegeben. Der Film soll in den nächsten Tagen ausgestrahlt werden. Wir werden Sie informieren, sobald der Sendetermin feststeht.

GESAMTRECHTS: Seit heute ist die zweite Ausgabe von ZUERST! im Handel. Haben Sie gegenüber dem ersten Heft etwas grundlegend geändert?

Munier: Das Konzept fand die große Mehrheit der Leser überzeugend. Wir haben das Magazin jedoch noch deutlich vielseitiger anlegen können, indem wir weniger lange und dafür mehr kürzere Beiträge zusammengestellt haben.

GESAMTRECHTS.NET: Was bietet das Heft inhaltlich?

Munier: Die Titelgeschichte thematisiert das, was in den etablierten Medien verschwiegen wird: die Inländerdiskriminierung der Deutschen. Die deutsche 60-Millionen-Schenkung an das polnische Auschwitz-Museum wird hinterfragt. Die Großmachtambitionen der Türkei werden behandelt. Die Geschichte der vom KGB initiierten Hakenkreuz-Schmierereien von 1959/60 wird erzählt. Im Gesellschaftsteil wird die ARD-Krimiserie „Tatort“ aufs Korn genommen, und ein Treffen mit Josef Maria Klumb von Von Thronstahl wird in Bild und Text zelebriert. Das ist aber nur eine Handvoll von insgesamt über 30 Beiträgen des Heftes. Ach ja, nicht unerwähnt sollten die insgesamt neun (!) Interviews sein, u.a. mit Heinz-Christian Strache und Barbara Rosenkranz von der FPÖ, mit dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeindee in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, und vielen weiteren Gesprächspartnern.

GESAMTRECHTS.NET: Wie kann man, können unsere Leser zum weiteren Erfolg von ZUERST! beitragen?

Munier: Wer Exemplare des Januar-Heftes in seinem Umfeld verteilen will, soll uns das mitteilen. Wir schicken ihm 10, 50, 100 oder mehr Hefte kostenlos zu. Außerdem würden wir gerne junge Leute im Nachrichtenmagazin-Journalismus ausbilden. Dafür stehen im Moment zwei Ausbildungsplätze bei uns zur Verfügung. Aber auch jeder, der gerne mal zwei oder drei Wochen ein Praktikum bei uns machen möchte, ist herzlich willkommen. Einfach anfragen unter verlag@zuerst.de.

GESAMTRECHTS.NET: Vielen Dank für das Gespräch.

>> Archiv zu ZUERST!

Quelle: Gesamtrechts.net

NRW: Ex-NPD-Kreistagsabgeordneter wegen Vergewaltigung von Vierjähriger verhaftet

Der frühere Bonner NPD-Kreistagsabgeordnet Dominique Oster wurde wegen Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr verhaftet. Er steht im Verdacht, in den vergangenen Jahren ein vierjähriges Mädchen sexuell missbraucht, eine 15-Jährige verfolgt und auf seinem Computer Kinderpornografie gehortet zu haben.

Der Haftbefehl wurde von der Bonner Jugendschutzkammer erwirkt, weil Oster sich seinem damaligen Missbrauchsopfer erneut genähert haben soll. Der 37-Jährige muss sich voraussichtlich im April wegen schweren sexuellen Missbrauchs in sechs Fällen verantworten, da er über einen Zeitraum von zwei Jahren die zu Beginn der Taten erst vierjährige Tochter seiner Ex-Freundin schwer missbraucht haben soll. Hinzu kommt, dass er sich erst diese Woche vor dem Siegburger Amtsgericht verantworten musste, da ihm der Besitz von Kinderpornografie in 47 Fällen vorgeworfen wird. Desweiteren soll er bis 2008 einer einer damals 15-Jährigen aus Oldenburg auf sträfliche Weise nachgestellt (Stalking), mit über 400 Mails, Hunderten von Anrufen und zahlreichen Briefen terrorisiert haben. 

Für Schlagzeilen hatte Oster bereits im September 2004 gesorgt, als gegen ihn wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer 20-jährigen Bekannten ermittelt wurde. Damals wurde er freigesprochen, da die Glaubwürdigkeit der Zeugin vom Gericht bezweifelt worden war – in Anbetracht der Liste seiner sonstigen Vergehen womöglich eine Fehlentscheidung. Oster selbst erklärte nach der Ermordung der der 14-jährigen Hannah aus Oberdollendorf 2007 auf einer eigens eingerichteten Internetseite, dass er “inzwischen bekennender Pädophiler” sei.

Und die Moral von der Geschicht´? Würde sich die NRW-NPD ihr Personal sorgfältiger aussuchen, könnte sie sich (nicht nur) solche Peinlichkeiten ersparen – zumal in der Wahlkampfzeit. Aber wie man sich bettet, so liegt man eben…

Quelle: Gesamtrechts.net

Zur Debatte gestellt: Provokante Überlegungen zur NPD-Strategiekommission

Neben den Personalfragen gibt es noch ein weiteres, womöglich schwerwiegenderes Problem, und zwar das Erfolgsgefälle zwischen dem Osten und dem Westen der Republik. Das Paradebeispiel für dieses äußerst schädliche Phänomen ist wohl das Abschneiden der NPD in den letzten Jahren.

Die Brojanica, ein serbisches Armband, am Handgelenk von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 

 

Während man in der ehemaligen DDR in vielen Regionen bereits über funktionierende Strukturen in den Gemeinden und Kreisen verfügt, welche Ergebnisse um die 5% und in Einzelfällen sogar darüber hinaus fast garantieren und die Basis für die guten Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und auch Thüringen darstellen, werden die schlechtesten Ergebnisse in wirtschafts- und einwohnerstarken Bundesländern wie NRW erzielt. Die Ursachen sind hierfür sicherlich vielschichtig: Zum Einen sind die westlichen Landesverbände der NPD zu großen Teilen von den örtlichen Kameradschaften dominiert, welche sich zweifelsohne durch ihren radikalen Kurs an den Rand der Gesellschaft stellen und unter denen sich überdurchschnittlich viele Vergangenheitsromantiker und “Mad-Max-Nationalisten” befinden, denen es an Einfühlungsvermögen in das Denken des einfachen Bürgers fehlt. Zum Anderen ist das Personal über das gesamte Bundesland verstreut und die Zusammenarbeit und Vernetzung ist bis auf die eine oder andere Demonstration eher bescheiden, teilweise sogar von gruppeninternen Rivalitäten geprägt. Aus verständlichen Gründen sind nur wenige bereit, mit ihrem Namen für eine solche Gruppierung in die Gemeindevertretungen einzuziehen und so Graswurzelarbeit zu betreiben. Wenn wir ehrlich sind, beschränkt sich die politische Aktivität oftmals auf das Veranstalten von Konzerten und internen Feiern und findet in einer Parallelgesellschaft statt, die in ihrer Abkapselung sich gar nicht mal so sehr von muslimisch-arabischen Parallelgesellschaften unterscheidet.

Ursache der Vernetzungsprobleme, der oftmals mangelnden Personalqualität und der Ablehnung durch das Volk ist vor allem die unterschiedliche Mentalität in Ost und West. Während im strukturschwachen Osten mit hoher Arbeitslosigkeit und einem hohen Frustrationsgrad über die falschen Versprechungen nach der Wende durch einen radikalen, systemkritischen Kurs mit einer starken sozialen Komponente und einem großen Idealismus der Mitstreiter aus Teilen der Bevölkerung Zustimmung zu vermelden ist, versagt diese Strategie im Westen völlig. Die NPD ist dort dem Mittelstand zu fremd und das deutlich kleinere Potential der sozial Verprellten wird von den traditionell verwurzelten Linksparteien abgeschöpft, sodass nur noch ein rechter Bodensatz nationaldemokratisch wählt. Dieses Problem hat – man mag es kaum glauben – auch die NPD-Parteiführung schon erkannt und so gab es bereits verschiedene Versuche, das eigene Auftreten mehr an den Westen anzupassen. Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und auch der “Sozial statt sozialistisch”-Vorstoß von Frank Franz sind hierfür Beispiele. Die Gefahr, die einige eher radikale Parteistrategen sehen, dass durch einen liberaleren Kurs im Westen keine Fortschritte und im Osten politische Verluste erwirtschaftet werden, hat bisher tiefgreifendere Veränderungen verhindert. Diese Sorge scheint jedoch angesichts des Abschneidens des gemäßigten Henry Nitzsche (AFV) in Sachsen unbegründet. Angesichts seiner Ergebnisse um 20% und der Umfragen zum Thema “Rechtsextremismus” im Osten, scheint die NPD auch dort nur einen Bruchteil des rechten Wählerpotentials abgreifen zu können. Dass dieser Bruchteil für Landtagseinzüge reicht, liegt letztlich daran, dass heimattreues Gedankengut im Osten nicht Ausnahme, sondern Normalität zu sein scheint.

Doch zurück zu den Versuchen der NPD, sich im Westen zu etablieren.

Die bescheidenen Ergebnisse der Bürgerinitiative Ausländerstopp in München und vor Allem der NPD in NRW liegen wohl an einem weiteren, dem Westen eigenen Phänomen: Trotz der voranschreitenden Überfremdung zieht die Ausländerproblematisierung nicht. Grund dafür ist eine für die meisten Rechten unbequeme Wahrheit: Die meisten Westbürger haben sich mit Teilen der Ausländer in ihren Städten nicht nur abgefunden, sondern sogar angefreundet. Dies ist auch kein Wunder angesichts von Ausländeranteilen von teilweise um die 50% in manchen Städten. Spätestens ab der nächsten Generation werden Rechtsparteien mit genereller Ausländerfeindlichkeit keinen Blumentopf mehr gewinnen, weil Freundschaften zwischen Heinrich und Francesco, Lisa und Svetlana keine Seltenheit, sondern die Regel sind. Diese europäischen und immer öfter auch ostasiatischen Jugendlichen sind dann gut in die (Noch-)Mehrheitsgesellschaft integriert. Eine Generalisierung des Ausländerproblems sollte die deutsche Rechte also tunlichst vermeiden. Der Spielraum der sich jedoch auftut, ist die Fokussierung auf die arabischen und muslimischen Jugendlichen. Diese werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin abkapseln, weiterhin durch Gewalt auffallen und vor allem weiter bei den deutschen Jugendlichen in Ungnade verfallen. Wenn also in Kreuzberg verschleierte, muslimische Mädchen katholische, polnische Mädchen zusammenschlagen, dann sollte die NPD nicht die Polen per se in die Autoknacker-Ecke schieben, sondern eher für die europäischen Einwanderer Partei ergreifen! Wie oft hört man von unpolitischen und sogar eher linken Jugendlichen, dass sie “nichts gegen Juden und Ausländer haben” und deshalb “niemals NPD wählen” würden, aber sich über abendliche Übergriffe von türkischen und arabischen Jugendlichen genauso aufregen und ärgern wie der durchschnittliche Rechte. So oder so wird sich der Konflikt über kurz oder lang auf die Frage “europäisch oder arabisch” und “nicht-muslimisch oder muslimisch” zuspitzen. Wer diese Zeichen nicht erkennt und weiter Hindutempel und Neger in den Vordergrund der politischen Agitation stellt, der läuft Gefahr den Kampf um die Jugend und damit den Kampf um Deutschland zu verlieren. Nicht-muslimische Begleiterscheinungen der Einwanderungsproblematik sind schon deshalb an den Rand des rechten, politischen Engagements zu stellen, weil die Geburtenrate und damit die demographische Gefahr der Überfremdung, die von diesen Gruppen ausgeht, nur minimal ist. Im Osten sind es noch die “die Ausländer”, vor denen man sich ganz allgemein fürchtet, wenn man die Bilder aus westdeutschen Großstädten sieht. Auch die antisemitische Ausrichtung wird im strukturschwachen Osten manchmal sogar noch als Kritik am Kapital akzeptiert. Im Westen ist dagegen nur noch über die ethisch- und menschenrechtlich-orientierte Islamkritik und dem Vermeiden klassisch rechter Schemata wie einer unspezifischen Kritik an Einwanderern und einem antisemitischen, wirtschaftlichen Verschwörungssozialismus die Jugend zu erreichen. Auch die subkulturellen Dress-Codes und andere Äußerlichkeiten sollten endlich in der rechten Klamottenkiste verschwinden. Warum soll nicht ein Techno-hörender oder langhaariger Jugendlicher sich für Deutschland einsetzen? Wenn es also durch eine neue, modernere und offenere Ausrichtung im Osten auf jeden Fall nichts zu verlieren und im Westen ordentlich etwas zu gewinnen gibt, warum dann nicht mal mutig sein?

Auch wenn manch´ ein NPD-Mitglied von der einen oder anderen Idee nicht begeistert sein dürfte, gab es bereits zaghafte Reformationsversuche. Avantgardistische Strömungen in allen relevanten Rechtsparteien sind bereit den Weg zu gehen, der bei weitaus erfolgreicheren europäischen Rechtsparteien schon längst Konsens ist: Hier sei an die Verbündung, ja schon Verbrüderung Straches mit der serbischen Gemeinde Wiens erinnert. Rechtsparteien als stärkste politische Kraft unter europäischen Einwanderern – keine abstruse Idee der Israel-Connection, sondern Teil des europäischen Überlebenskampfes und Realität in vielen Ländern Europas.

 Quelle: Gesamtrechts.net

„500.000 Menschen, die (hier) ohne Papiere leben“

Das sagt die grüne Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Ekhardt im Interview mit dem Südwestrundfunk. Sie nannte diese Zahl im Zusammenhang mit dem schlechten Zustand der hierlebenden illegalen Einwanderern. Sie fordert mehr Rechte für diese und weniger Benachteiligung.

Laut ihr ist es nicht hinnehmbar, dass Schulen und andere öffentliche Einrichtungen eine Meldepflicht für Illegale haben und deshalb 170.000 Kinder nicht zur Schule gehen und viele Illegale nicht zum Arzt. Ihnen soll es demnächst auch möglich sein, ihren Lohn vor Gericht einklagen zu können. Indirekt hat sie auch angedeutet, dass der Staat verpflichtet ist, den Illegalen Anspruch auf Sozialleistung zu ermöglichen. Warum dann nicht Asyl-, Zuwanderungs- und Einbürgerungskriterien komplett streichen?

QUELLE: GESAMTRECHTS.NET

JUNGE FREIHEIT bekommt im Kioskverkauf Konkurrenz von der PAZ

Die konservative Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF) bekommt erstmals direkte Konkurrenz. Die 1950 gegründete, ebenfalls konservative Wochenzeitung PREUSSISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG (PAZ) geht nach fast 60 Jahren erstmalig in den Kioskverkauf.

Ziel: Wachstum. Ab heute ist bundesweit erstmals an zunächst rund 1000 Verkaufsstellen erhältlich, darunter fast alle deutschen Flughäfen und Bahnhöfe. PAZ-Chefredakteur Konrad Badenheuer, der 2008 vom CSU-Parteiblatt BAYERNKURIER zur PAZ wechselte, verfolgt damit seinen konsequenten Kurs von Erneuerung und Wachstum beim ehemaligen OSTPREUSSENBLATT weiter. “Wie der ’Fall Sarrazin’ und die Minarett-Entscheidung zeigt”, so Badenheuer, “ist die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung in vielen Bereichen enorm.” Kein wirkliches Bisschen kleiner sei auch “die Marktlücke für eine gut gemachte, konservative Wochenzeitung – und die wird jetzt von uns besetzt” so Badenheuer optimistisch und mit einem kleinen, möglicherweise nicht unabsichtlichen Seitenhieb auf die JF. 

Grund zum Optimismus scheint es zu geben: Laut Badenheuer sei das Interesse an der rundum erneuerten Zeitung groß: “Statt wie zunächst geplant mit 2500 bis maximal 4000 zusätzlich gedruckten Exemplaren geht die Zeitung wegen der starken Nachfrage der Grossisten nun mit 5500 Exemplaren an den Kiosk”, heisst es in einer Pressemitteilung, und weiter: “Zum Vergleich: Der christlich-liberale RHEINISCHE MERKUR verkaufte im viertem Quartal 2009 nach IVW 2302 und die nationalkonservative JUNGE FREIHEIT 2571 Exemplare an den Kiosken.” Bereits seit einiger Zeit schaltet die PAZ Werbung in der konservativen Blogosphäre und konnte dadurch nach eigenen Angaben allein seit Oktober über 1000 neue Probe-Abonnenten gewinnen.

Werbebanner der PAZ 

Für die Fleischwerdung der Wachstumspläne seien auch weitere Maßnahmen am Netzauftritt des Blattes geplant, so Badenheuer: “Die boomende konservative Blogosphäre, übrigens auch ein Reflex auf das verkümmernde Angebot seitens der Printmedien in diesem Bereich, braucht eine Anlaufstelle, an der mit qualitätsjournalistischen Maßstäben die Spreu vom Weizen getrennt wird.” Dabei wolle sich die PAZ “als Filter und Anlaufpunkt im wachsenden Segment der konservativen Blogs, Foren und Online-Netzwerke (…) positionieren”, so Badenheuer abschließend.

Nicht nur das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe lässt darauf schliessen, dass es sich bei der PAZ ebenso wie bei der JF um ein Produkt handelt, in dessen Inhalt man sich zwar gut vertiefen und aus dem man so manche Erkenntnis ziehen kann, aus dem man aber nicht wirklich klug wird, wenn man sich nach politischen Alternativen bzw. deren aktueller Lage umschaut. So finden sowohl in PAZ und JF konservative und rechte Initiativen oder Parteien zumeist noch weniger Beachtung als in den etablierten Massenmedien – und solange das so bleibt, können die Chefredakteure, mögen sie nun Konrad Badenheuer (PAZ) oder Dieter Stein (JF) heissen, zwar klug und richtig über die konservative und rechte Netzwelt dozieren, aber keinen großen Nutzen daraus ziehen, welcher ihnen dazu verhilft, ein wirklich ernstzunehmender Faktor ausserhalb des immer gleichen Ghettos zu werden. Ganz zu schweigen natürlich von einer Veränderung der politischen Landschaft Hand in Hand mit besagten Gruppen.

QUELLE: GESAMTRECHTS.NET

DVU: “Diskriminierung” teuer

5.400 (in Worten: fünftausendvierhundert) Euro sind eine ganze Menge Geld. Der bundesdeutsche Durchschnittsverdiener braucht beinahe fünf Monate, um das zu erarbeiten. Und wollte ein Hartz-IV-Empfänge auch nur fünf Prozent des für seinen Lebensunterhalt verfügbaren Geldes ansparen, hätte er die Summe (ohne Berechnung von Zins und Zinseszins) nach rund 25 Jahren zusammen…

Über soviel Geld darf sich ein 38-jähriger Schwarzafrikaner aus dem Staat Elfenbeinküste vermutlich freuen. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, aber die Summe wurde ihm zumindest in erster Instanz schon einmal vom Arbeitsgericht Hamburg zugesprochen. Grundlage dafür war: Der seit 10 Jahren in Deutschland lebende Sportlehrer hatte sich dreimal bei der Post als Briefausträger beworben. Nach der dritten Ablehnung rief er bei der Post an und erkundigte sich nach dem Grund. Seine Deutschkenntnisse seien nicht gut genug für die Stelle, wurde ihm geantwortet.

Der Anwalt des Mannes widersprach in der Sache offenbar nicht wirklich. Er machte nur geltend, bei einem unangekündigten Telefonanruf sei jemand, dessen Muttersprache nicht deutsch sei, benachteiligt. Außerdem sei die Aufgabe eines Briefzustellers ja nicht, mit den Postkunden zu sprechen oder zu telefonieren, sondern ihnen Briefe in den Briefkasten zu werfen.

Die Urteilsgründe des Gerichts sind noch nicht bekannt. Offenbar hat man sich den Ausführungen des Anwalts angeschlossen. Vielleicht hat das Gericht sich auch überlegt, daß Schwarzafrikaner im Durchschnitt Europäern in vielen sportlichen Disziplinen überlegen sind, unter anderem im Langlauf. Und daß ein Sportlehrer — auch wenn er diesen Beruf wohl seit mindestens zehn Jahren nicht mehr ausübt — eigentlich recht gut zu Fuß sein muß.

Nicht überlegt hat das Gericht anscheinend, daß es eine Menge arbeitsloser Landsleute gibt, die sich über eine berufliche Tätigkeit als Briefzusteller sehr freuen würden. Und über deren Beherrschung unserer Muttersprache — die in diesem Land immerhin noch Amtssprache ist! — man sich nun keine Gedanken machen muß.

Aber der Vorwurf für diesen Vorgang trifft weniger das Gericht, das nach der herrschenden Gesetzeslage entscheiden muß und darin keinen Spielraum hat. Der Vorwurf trifft die etablierte Politik, die nicht nur eine Gleichbehandlung von Ausländern erzwingen will, sondern de facto sogar deren Besserstellung.

Und das zu Lasten von arbeitssuchenden Deutschen!

DVU-Niedersachsen: Die Hoffnung stirbt zuletzt

 

HartzIV-Klaus-UweGerhardt Zum Leben zu wenig… 

Trübe und kalte Wintertage beherrschen zur Zeit unser Leben, aber das ist hinnehmbar, weil diesbezüglich ein Ende abzusehen ist. Nicht absehbar jedoch, ist das Ende, der von den Etablierten verursachten sozialen Eiszeit. Nach Anhebung des Kindergeldes um 20 Euro, ist der ARGE ein Fehler unterlaufen, man hat es versäumt, rechtzeitig diese 20 Euro bei den Hartz IV-Empfängern als “Einkommen” auf die jeweiligen Regelsätze anzurechnen und diese dementsprechend zu kürzen. Die Ärmsten der Armen gehen wieder einmal leer aus.

Es ist schon als Frechheit anzusehen, diese “überzahlten” 20 Euro zurückzufordern, allerdings ist es eine noch größere Unverschämtheit und Ungerechtigkeit, Kindergeld als Einkommen einzustufen, denn diese staatliche Zuwendung, ist wie es der Name schon sagt, zum Wohle des Kindes zu verwenden und nicht um die völlig überzogenen Nebenkosten der Wohnung zu entrichten. (Stromkosten ect.) Es ist absolut widersinnig und antisozial, wenn eine geringfügige Erhöhung des Kindergeldes, nur denen zum Vorteil gereicht, die schon über ein gesichertes Einkommen verfügen, während Arbeitslose, die jeden Cent zum Überleben nötig haben, von dieser Anhebung ausgeschlossen werden.    

Um allen die Krone aufzusetzen, werden Forderungen seitens des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch laut, die Arbeitslosen zur Zwangsarbeit zu verpflichten. Diese sollen dann alle Tätigkeiten, natürlich auch die Minderwertigen verrichten, wobei es sich wohl hauptsächlich um die letztgenannten handeln dürfte. Vielleicht fehlen der CDU ja noch einige Bundestagsabgeordnete, deren Mandate mit Hartz IV-Empfängern besetzt werden sollen, das wäre doch einmal als ein positives Zeichen zu sehen, denn die jetzigen vielen Bankdrücker der CDU im Bundestag, die aus dem Steuersäckel sich reichlich bedienen, leisten doch auch wohl nicht mehr, als ein Hartz-IV-Empfänger.

Überall werden Forderungen laut, Menschen mit Migrationshintergrund bei der Besetzung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen stärker zu berücksichtigen. In jedem zivilisierten Land dieser Erde, werden freie Arbeitsplätze vorrangig an Einheimische vergeben, und erst wenn diese aus Mangel an vorhandenen Arbeitskräften nicht besetzt werden können, dann werden sie mit Ausländern bestückt. In Deutschland wird es, wie es den Anschein erweckt, genau in umgekehrter Reihenfolge gehandhabt. In vielen Firmen, z.B. Schlachthöfe, Fleischfabriken, ist eine Arbeitsaufnahme durch einen Deutschen, aufgrund fehlender russischer oder polnischer Sprachkenntnisse nicht mehr möglich. Die Kolonnen bestehen aus russischen Staatsbürgern, genau wie deren Kolonnenführer und alle Anweisungen werden in russischer Sprache entrichtet. Wenn sie einmal so einen Schlachthof besuchen, hallt ihnen das laute und für viele älteren Landsleute noch “vertraute” dawai, dawai” entgegen.

Dazu kommen noch die vielen “dubiosen Ermessenseinbürgerungen”. Das beinhaltet, wenn eine Lebensgemeinschaft aus einem/einer Deutschen und einem/einer Ausländer besteht, kann sich der ausländische Teil, schon nach 3 Jahren Aufenthaltes in Deutschland einbürgern lassen. (gegen eine Gebühr von 255 Euro) Die Befürwortung dieser Einbürgerung liegt im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters, der den Antrag bearbeitet. Damit wird der Bestechung Tür und Tor weit geöffnet, wie auch Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit deutlich aufgezeigt haben. Nebenbei bemerkt, kann man sich nach Erhalt der Einbürgerung, natürlich von seinem deutschen Partner trennen, ohne das diese erfolgte Einbürgerung zurückgenommen wird und so bestehen auch keine Probleme mehr, den Zuzug der eigenen Familie aus dem Ausland zu betreiben.

Es ist an der Zeit, diese, unseren eigenen Landsleuten schadenden Maßnahmen anzuprangern und zu beenden. Wir müssen uns jetzt unverzüglich zur Wehr setzen, bevor es zu spät ist, bevor am Sonntag kein Glockengeläut einer Kirche mehr die Stille durchdringt, sondern wir unser Frühstück unter Anhörung der fremdländischen Laute eines Muezzins einnehmen müssen. Wir wollen als Volk mit eigenständiger Kultur auch unser Schicksal bestimmen können. Wenn unsere Herrschenden anderer Meinung sind und uns eine Fremdkultur aufzwingen wollen, dann sollen sie doch auswandern und sich in ein Land begeben, dessen Kultur sie leben wollen, die Mehrheit der Deutschen würden sicherlich diesen Schritt befürworten, vor allen Dingen, weil er weitaus für uns billiger wäre, als die jetzige Maßnahme der Überfremdung unseres Volkes, mit der sehr kostspieligen angeblichen Integration unserer “Gäste”.

Hans-Gerd Wiechmann

CDU-Politiker können es nicht lassen: Straub will patriotische Seiten im Netz verbieten

Zensur – Besser für unser Land?

Der Krieg ist 65 Jahre her, und mindestens ebensolange sind die Opfer dieses Krieges tot. Kaum einer der Beteiligten lebt noch, und noch weniger sind politisch aktiv oder sonst in der Öffentlichkeit. Und doch wird der 2. Weltkrieg herangezogen um Verbote und Verfolgungen gegen heimatliebende Kräfte durchzusetzen.

Solche undemokratischen Blendgranaten wirft auch der CDU-Landtagspräsident Peter Straub. Auf einer Rede beim Gedenken an die Befreiung von Auschwitz in Freiburg legte der CDU-Politiker eine Rede hin, die jedem SED/Die Linke – Mitglied eine Ehre wäre. Menschen wie er werden auch in Fachkreisen “Internetausdrucker” genannt, weil sie meist selbst nicht im Netz unterwegs sind, sondern sich die interessanten Seiten durch Assistenten ausdrucken lassen. Er redet wohl über das Netz wie ein Blinder über die Farbe.  Straub fordert nicht nur eine erhöhte Wachsamkeit gegen den sogenannten Rechtsextremismus, er sieht auch in dem für ihn wohl monströsen Internet eine große Gefahr. Und wo der Hobbyzensor eine Gefahr sieht, da muss es natürlich Verbote geben!

In wohl panischer Angst vor der Meinungsfreiheit verrante er sich in Übertreibungen und bekannte freimütig: «Ungeniert und unverschleiert werden antisemitischer Hass und rassistische Hetze über das Internet verbreitet. Das dürfen wir nicht achselzuckend dulden.» Sein Schluss daraus ist, dass die Politik handeln müsse und auch internationale Verbote her müssen. Es grenzt an Ironie, dass in einem Land, dessen Gesetze in Brüssel gemacht werden, gefordert wird auf der ganzen Welt Gesetze nach eigenem Geschmack einzuführen.

Dieses Antifavokabular bei der CDU zeigt, dass das Land Baden-Württemberg vor der Wahl 2011 nur nach einer rechten Alternative schreit.

QUELLE: GESAMTRECHTS.NET