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Wie sich aus einer heute verbreiteten Auflistung der zur Landtagswahl in NRW zugelassenen Parteien des Landeswahlleiters ergibt, haben die Republikaner trotz ihres Kooperations-Angebotes an pro NRW ihre Landesliste nicht zurückgezogen.

Schuld daran dürfte in erster Linie die Landesvorsitzende und Ex-Vize Ursula “Uschi” Winkelsett sein, die auf dem kürzlichen Parteitag in Hamm (NRW) von einer Zusammenarbeit der innerparteilichen Opposition mit dem (bisherigen) Abgrenzungsfanatiker und Parteichef Rolf Schlierer kalt erwischt wurde, da ihr Plan, sich als “Kompromisskandidatin” zwischen ihm und den für eine Zusammenarbeit mit anderen rechten Parteien Plädierenden zu verkaufen, damit ins Leere lief.

Sie dürfte wohl aus Rache einen Listenrückzug verhindert haben – und Strategen könnten sich fragen, ob nicht exakt das das Kalkül Schlierers gewesen sein könnte, als er sie im Wissen um die ausgeknobelte Kooperationsaufforderung eiskalt ausbootete. Denn da in dem auf dem Parteitag angenommenen Antrag lediglich die praktisch nur in NRW existente pro-Bewegung explizit genannt wird, kann Schlierer nun dank des Nicht-Rückzuges der Landesliste durch Winkelsett recht gelassen in die entsprechenden Kooperationsgespräche gehen – bundesweites Gewicht hat die pro-Bewegung nämlich zumindest bisher nicht und entsprechend wenige Zugeständnisse wird sie bei einer Kooperation einfordern können.

Stellt sich nun nur noch die Frage, wie viele verbliebene REP-Aktivisten sich im nach einem Ergebnis von 0,8 Prozent 2005 und vielen Wechseln zu pro NRW doch recht aussichtslosen Wahlkampf sinnlos verheizen werden. Weitere Übertritte zu pro NRW dürften daher nicht ausgeschlossen sein, zumal die Partei im Gegensatz zu den Republikanern in den Medien sehr präsent ist und damit fast schon sicher ein deutlich besseres Ergebnis als die Winkelsett-Truppe erwarten darf.

Daran ändert auch nichts, dass die Republikaner auf Listenplatz 7 stehen, während pro NRW als Neuling mit Platz 21 vorlieb nehmen muss. Die NPD startet übrigens von Platz 5.

Man möchte meinen, Carl Schmitt ist als Autor heute weniger wegen seiner Liaison mit dem Nationalsozialismus als wegen der Klarheit seiner Schriften unbeliebt. Seine unermüdliche juristische und philosophische Grundlagenarbeit, mit einem kühlen Kopf den Wörtern ihren Sinn zurückzugeben, hat sich in ein reichhaltiges Reservoir deutscher Denkkraft verwandelt. Dies erhellt dem Nachdenkenden die Struktur der modernen politischen Ideologien, sofern sie mit Begriffen wie Demokratie, Parlamentarismus, Diktatur, Souveränität, Menschheit hantieren. Der Begriff des Politischen und Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus sind nun bei Duncker & Humblot in neuer Auflage erschienen.

Die Lüftung des Schleiers über der Jakobinerlogik

Wenn Schmitt die Demokratie erklärt, wird deutlich, dass ein Parlament dafür keine notwendige Voraussetzung ist. Dass die Existenz eines Parlaments von fast allen Demokraten für den Staat dennoch als solche betrachtet wird, beruht auf dem gemeinsamen historischen Siegeszug von demokratischen Idealen und liberalen Ideen und der damit verbundenen denkerischen Fehlleistung einer automatischen Verknüpfung von Demokratie und Liberalismus. Demokratie selbst hat aber zunächst keinen politischen Inhalt, sondern stellt lediglich eine Organisationsform dar.

Ihr Kerninhalt bleibt das Dogma, dass alle politischen Entscheidungen nur für die Entscheidenden gelten sollen, die Identität von Herrscher und Beherrschten. Die überstimmte Minderheit muss ignoriert werden, was aber nicht schwer fällt, da ja nach Rousseau der Wille der überstimmten Minderheit in Wahrheit mit dem der Mehrheit übereinstimmt. Auch John Locke ist der festen Überzeugung, dass in der Demokratie der Bürger auch dem Gesetz zustimmt, das nicht seinem Willen entspricht. Letztlich ist das Gesetz identisch mit der volonté générale. Und weil – ganz rousseauistisch – der Generalwille der wahren Freiheit entspricht, war der Überstimmte nicht frei.

Da jederzeit die Möglichkeit besteht, dass das Volk mithilfe von Suggestionen betrogen wurde, kann der radikale Demokrat auch die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit rechtfertigen, wie sie exemplarisch in den Erziehungsdiktaturen der sozialistischen Revolutionen zutage trat. Der echte Demokrat bleibt, weil er an die Demokratie als eigenen Wert glaubt, weiter Demokrat, muss aber, weil die Regierten noch nicht „reif“ sind, die Demokratie praktisch zeitweilig suspendieren ohne sie theoretisch aufzugeben. Der Kernsatz Schmitts dazu lautet: „Es scheint also das Schicksal der Demokratie zu sein, sich im Problem der Willensbildung selbst aufzuheben.“

Da das Volk, das sich zur Willensbildung nicht mehr an der Dorflinde zum Thing treffen kann, auf Ausschüsse zur Repräsentation angewiesen ist, bleibt die Frage, ob nicht auch ein einziger Vertreter den wirklichen Willen des ganzen Volkes in den Händen halten kann? Bejaht man dies, muss man Adolf Hitler als Demokrat und Diktator anerkennen. Er beanspruchte jedenfalls den Willen des Volkes zu kennen und zur Ausführung zu bringen. Auch die DDR war demnach – ganz ihrem Namen nach – ein grundsätzlich demokratischer Staat. Lediglich für oder gegen die Regierung stimmen zu dürfen ist nicht etwa undemokratisch, es ist illiberal! Das Wahlsystem der DDR war genau genommen plebiszitär. Und ein Plebiszit ist nicht undemokratisch. Die Diktatur ist eben nicht der Gegenbegriff zur Demokratie.

Parlamentarismus

Der Parlamentarismus als Ausprägung einer liberalen Auffassung von Demokratie hat Diskussion und Öffentlichkeit zur Voraussetzung. Das Parlament soll Ausschuss des Volkes sein, in dem die überall verteilten Funken der Vernunft über die Diskussion zu einer politischen Willensbildung führen. Dass dieses Konzept durch die Massendemokratie mit all ihren Konsequenzen in Frage gestellt wird, stellt Schmitt meisterhaft heraus. Weder sind die parlamentarischen Diskussionen wirklich öffentlich, noch ermutigt das politische Personal den Wähler dazu, eine gehaltvolle Diskussion neben den Partikularinteressen der Protagonisten überhaupt noch für möglich zu halten. Es ist für den heutigen Leser leicht einsichtig, dass nach den unnormalen Wiederaufbauleistungen nach dem Zweiten Weltkrieg diese Erschlaffungstendenzen des Parlamentarismus, die Carl Schmitt in der Weimarer Republik beobachte, zurückkehren.

Die Darlegungen Schmitts gehen aber noch viel weiter. Grundlegend zu wissen ist, dass Demokratie immer eine hinreichende Homogenität voraussetzt. Die zunehmende Gleichsetzung von Staat und Volk mit dem Siegeszug der Demokraten ist mithin kein Zufall, sondern die notwendige Bedingung für die Herstellung handlungsfähiger politischer Einheiten auf demokratischer Basis. Man muss daher zwingend den Schluss ziehen, dass die Demokratie durch die Heterogenisierung des Staatsvolkes, wie wir sie gegenwärtig erleben, erheblichen Gefahren ausgesetzt ist.

Unüberbietbar ist seine Feststellung, dass die Krisis des modernen Staates darauf beruht, dass eine Massen- und Menschheitsdemokratie keine Staatsform, auch keinen demokratischen Staat zu realisieren vermag. In Bezug darauf sind die Selbsttäuschungen der Gegenwart wieder enorm angewachsen.

Politische Theologie und Souveränität

Der Glaube, dass alle Gewalt vom Volke kommt, erhält in der Demokratie eine ähnliche Bedeutung wie der Glaube in der Monarchie, dass alle obrigkeitliche Gewalt von Gott kommt. Dieses Phänomen beschreibt Schmitt in einer gleichnamigen Schrift als Politische Theologie. Für ihn deutet sich an, dass das jeweils vorherrschende Weltbild und die Ausprägung der Staatsform in einem Zusammenhang stehen.

Damit verbunden finden sich die Begriffe Souveränität, als die Fähigkeit über den (politischen) Ausnahmezustand zu entscheiden, und das Politische, als die Fähigkeit Freund und Feind zu unterscheiden, wieder. Denn alles dies mündet zwangsläufig auch in die Politische Theologie, insofern das Weltbild maßgeblich die Erkenntnis der Normalität wie die Freund-Feind-Scheidungen determiniert. Angesichts eines offiziellen Kampfes gegen Rechts ist der Standardvorwurf gegenüber Schmittianern, unbilligerweise an Freund-Feind-Denkweisen festzuhalten, eine einzige an Idiotie grenzende Groteske, seitens derer, die als politischen Feind den Nazi samt seinen Wegbereitern überall zu sehen glauben.

Intellektuelle Vorwegnahme der Bundesrepublik Deutschland

Neben den grundsätzlichen Begriffsklärungen, finden sich im Gesamtwerk Schmitts auch Deutungsmuster juristischer Gestaltung imperialer Politik. Am Beispiel der besetzten Rheinlande („Die Rheinlande als Objekt internationaler Politik“ in Positionen und Begriffe, 3. Aufl., D&H) erläutert er, warum Annexionen und Protektoratsbildungen veraltete Mittel der imperialen Machtausübung sind, und wie es dem eingreifenden Staat mithilfe von unbestimmten Rechtsbegriffen wie Schutz fremder Interessen, Schutz der Unabhängigkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Einhaltung internationaler Verträge undsoweiter gelingt, die politische Existenz eines vordergründig in die Souveränität entlassenen Staates weiterhin in den Händen zu behalten.

Die herrschende Macht schafft internationale Vertragswerke, deren Auslegung sie kraft ihres Machtstatus letztendlich selbst bestimmen kann. Carl Schmitt hat damit auch die babylonische Gefangenschaft Deutschlands in ihrer heutigen Form lange vorweggenommen. Ein unerschöpflicher Fundus für alle: aber unverzichtbar für Politik- und Jurastudenten.

Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien. Broschiert. Duncker & Humblot 2009. 116 Seiten. 22 Euro.

Ders.: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus. Broschiert. Duncker & Humblot 2010. 90 Seiten. 18 Euro.

Der Verfassungsschutz: Die Behörde will die linksextreme Szene künftig verstärkt beobachten Foto: Wikipedia/Fornax

Der Verfassungsschutz: Die Behörde will die linksextreme Szene künftig verstärkt beobachten Foto: Wikipedia/Fornax

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) wollen die linksextreme Szene künftig verstärkt ins Visier nehmen. Wie ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte, hätten die Sicherheitsbehörden auf Bitte von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um effektiver gegen linksextreme Straftäter vorgehen zu können.

Danach plädierten Verfassungsschutz und BKA dafür, den Schwerpunkt in Zukunft auf eine verstärkte „Aufhellung bestehender militanter Strukturen und eine vermehrte analytische Aufbereitung linksextremistischer Gewalttaten“ zu setzen.

Linke Gewalt Thema auf Innenministerkonferenz im Mai

Hintergrund der Maßnahmen ist der starke Anstieg linksextremer Straftaten. Vor allem die Gewalttaten befinden sich derzeit auf einem Rekordniveau. Daneben hätten die Sicherheitsbehörden aber auch einen Anstieg gewaltbereiter Personen in der linksextremen Szene registriert, sagte der Ministeriumssprecher.

Innenminister de Maizière wolle die Problematik der gestiegenen politisch links motivierten Gewalttaten daher auf der kommenden Innenministerkonferenz Anfang Mai mit seinen Länderkollegen beraten. (krk)

Die türkische Nationalflagge. Ministerpräsident Recep Erdogan sieht „Haß gegen die Türkei“ am wirken Foto: Wikipedia

ISTANBUL. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit mit Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld von deren Türkei-Besuch für Verstimmung gesorgt. „Warum dieser Haß gegen die Türkei?“ zitieren türkische Journalisten den Ministerpräsidenten während einer Lybienreise. „Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?“

Grund für Erdogans Verärgerung ist die abschlägige Reaktion deutscher Politiker auf seine Forderung, in Deutschland türkische Gymnasien einzurichten. Kritiker befürchten dadurch noch geringere Anreize, die deutsche Sprache zu lernen, sowie eine weitergehende Isolation türkischer Kinder in Parallelgesellschaften.

Visumsfreiheit für die Türkei möglich

Entsprechend warb die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), für Verständnis, daß sie Erdogans Forderung nicht entgegenkommen könne: „Wer auf Dauer hier in Deutschland lebt, muß wirklich gut die deutsche Sprache beherrschen, um erfolgreich zu sein.“ Auch habe man hier schon längst türkischen Unterricht. „Viele wissen gar nicht, daß Türkisch auch Abiturfach sein kann“, sagte sie dem „Morgenmagazin“ der ARD.

Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will sich die Bundeskanzlerin auf ihrer Reise verstärkt für eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Türkei einsetzen. Möglicherweise könne dabei die Visumsbeschränkung für die Türkei aufgehoben werden. Die Visumsfreiheit ist eine zentrale Forderung der Türkei. (FA)