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Wird die österreichische Wahl zum Bundespräsidenten doch noch spannend? Bis vor kurzem schaute alles nach einem blinden wie langweiligen Durchmarsch von Amtsinhaber Heinz Fischer (Foto) aus. Die Kandidatur eines unerwarteten dritten Kandidaten aus einem betont christlichen Eck könnte aber nun doch zu einer Alternative für die ÖVP-Wähler werden.

(Von Andreas Unterberger, langjähriger Chefredakteur der Wiener „Presse“ und der „Wiener Zeitung“; er schreibt heute unter andreas-unterberger.at, Österreichs meistgelesenen Blog)

Natürlich ist der Sozialdemokrat Fischer weiterhin Favorit. Noch nie hat in Österreich ein amtierender Bundespräsident, der zur Wiederwahl antritt, diese verloren. Überdies hat die Volkspartei auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtet. Begründet wird das mit der Aussichtslosigkeit und mit Geldmangel. Überdies hat sich bereits vor der diesbezüglichen Entscheidung der ÖVP, Christoph Leitl, der immer schon sehr Sozialdemokraten-freundliche Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, für Fischer ausgesprochen.

Dennoch ist die Nichtkandidatur der ÖVP nur schwer verständlich. Liegt die Partei doch bei allen Umfragen deutlich vor der SPÖ, hat sie bei allen Wahlgängen der letzten 18 Monate gewonnen, während die SPÖ alle verloren hat. Ohne dass man es nachweisen kann, sind viele Österreicher überzeugt: Die ÖVP hat sich bei koalitionsinternem Gemauschel von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen. Wobei nicht klar ist, worin eigentlich die Gegenleistung besteht. Denn die SPÖ hat sich bei allen strittigen Fragen, die österreich-typisch vor allem Personalfragen sind, immer sehr wirkungsvoll durchgesetzt.

Das ärgert viele bürgerliche Wähler sehr. Sie waren schon von Anfang an gegen die Koalition und sind besonders gegen die Person Heinz Fischers. Denn dieser kommt vom sehr weit linken Rand der SPÖ. Er hat sich nie gegen die Verschuldungspolitik der Regierung ausgesprochen. Er hat nie auch nur annähernd die Probleme durch Zuwanderung und Islamismus angesprochen. Er hat sogar im Gegenteil bekannte Hamas-Unterstützer zum feierlichen Iftar-Mahl geladen. Fischer hat aber auch peinlich geschwiegen, als Rot und Schwarz entgegen der in der Verfassung festgehaltenen Pflicht, den Staatshaushalt im Oktober dem Parlament vorzulegen, schon im Januar 2010 angekündigt haben, dass sie den Entwurf erst im April 2011 vorlegen werden.

Die Regierung hatte sich nicht einmal die Mühe gemacht, dafür eine halbwegs brauchbare Begründung zu liefern (der wahre Grund sind die im Oktober fälligen Wahlen in der Stadt Wien, der wichtigsten SPÖ-Hochburg, die zahllose SPÖ-Vorfeldorganisationen aus Steuermitteln finanziert). Dennoch verteidigte Fischer diesen Verfassungsbruch.

Der amtierende Präsident war überdies über viele Jahre Vizepräsident der nordkoreanischen Gesellschaft, also für die Freundschaft zur derzeit weitaus blutrünstigsten Diktatur der Welt zuständig. Staunen ließen auch dicke Lobeshymen auf das kubanische System.

In seinen Schriften setzte er auf „progressiven Minderheiten und Randgruppen“; er schrieb in schlechtbekannter marxistischer Diktion über den „kapitalistischen Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung“; er bekannte sich zu dem Satz: „Die Verwirklichung einer klassenlosen Gesellschaft ist weiterhin das dominierende Ziel“. Unzählig sind die linksextremen Zitate aus Fischers Feder: „Abbau individueller Entscheidungsmöglichkeiten und der privaten, individualisierten Bedürfnisbefriedigung“; „Stattdessen Zur-Verfügung-Stellung möglichst vieler staatlicher und kommunaler Reproduktionsleistungen“; „Ein weiteres Vordringen der verstaatlichten Unternehmungen“; „Ablösung des Gewinn- und Effizienzkalküls bei wirtschaftlichen Entscheidungen“; oder: „Erringung gesellschaftlicher Verfügung über die Produktionsmittel“.

Ein besonders hässliches Kapitel im Leben Fischers waren seine zornigen und wilden Attacken auf Simon Wiesenthal, als dieser die Rolle von Friedrich Peter als einstiger SS-Offizier genau zu dem Zeitpunkt aufzeigte, da der SPÖ-Chef Bruno Kreisky Peter zur Erringung einer parlamentarischen Mehrheit brauchte.

Da die weitgehend der SPÖ nahestehenden Boulevardmedien und der total linksstehende ORF aber alle Schattenseiten Fischers konsequent verschweigen, hat er in der Tat exzellente Chancen, als freundlicher und gelassener Opa mit korrektem Anzug wiedergewählt zu werden. Dies umso mehr, als Barbara Rosenkranz, lange seine einzige Opponentin, sofort von den Medien niedergemacht wurde. Es gab linke Demonstrationen gegen sie, begleitet von ORF-Kampagnen, natürlich ist auch die progressive Kulturszene wieder voll aktiv.

Rosenkranz ist freilich auch selbst ins offene Messer gerannt. Sie hat auf die Frage nach den NS-Verbrechen in peinlicher Schlichtheit geantwortet, dass ihr Wissen lediglich auf dem Schulunterricht beruht; sie ist tagelang mit gewundenen Formulierungen Fragen nach den Gaskammern ausgewichen; auch die betont altgermanischen Namen ihrer – an sich eindrucksvollen – zehn Kinder bis hin zu Hitlers Tarnnamen „Wolf“ zeigen eine in Österreich alles andere als mehrheitsfähige innere Einstellung. Das gipfelte in der Peinlichkeit, dass sie sich auf Aufforderung des als einziger hinter ihr stehenden Kronenzeitungs-Herausgeber Hans Dichand in einer öffentlichen eidesstattlichen Erklärung von den NS-Verbrechen distanzieren musste. Jeder Zuseher konnte sehen, wie sehr sie diesem ganzen Thema ausweichen wollte, wie sehr sie aber inzwischen auch nervlich unter den wilden Attacken von Links litt.

Da lässt nun die überraschende Kandidatur von Rudolf Gehring viele bürgerliche Wähler vorerst einmal aufatmen. Er hat – ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nahm – die notwendigen Unterschriften gesammelt, während andere Kandidaten aus dem grünen Eck daran gescheitert sind. Er bietet bisher keine erkennbaren Angriffsflächen – außer dass er als Chef der Minigruppe „Christliche Partei Österreichs“ und als früheres ÖVP-Mitglied immer als vehementer Gegner der Abtreibung öffentlich aufgetreten ist. Was natürlich das feministische Eck sehr stört.

Gehring profitiert aber davon, dass das gesamte Angriffspotential der Linken auf Rosenkranz gerichtet ist. Was freilich nur solange gelten dürfte, als er nicht zu einer ernsten Gefahr für Fischer wird. Er kann sich insbesondere als Gegenpol zu den drei großen Parteien Österreichs profilieren. Und er bemüht sich nun rasch, auch in anderen Politikbereichen Profil zu zeigen.

So verlangt der gelernte Jurist und Exbeamte, dass der Bundespräsident das Recht bekommen soll, Gesetzesanträge im Parlament einzubringen. Er betont seine im Vergleich zu den Konkurrenten größere Wirtschaftskompetenz, auch auf Grund seiner unternehmerischen Aktivitäten. Er will sich als Bundespräsident gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft engagieren. Er will gegen Schuldenwirtschaft, den Missbrauch von Steuergeldern für parteipolitische Zwecke und die Machtanmaßung der Sozialpartner auftreten. Er lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab und tritt für eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Lissabon-Vertrages ein. Er kritisiert die gesetzliche Aufwertung von Homosexuellen-Partnerschaften. Er warnt vor zu viel Zuwanderung und vor islamistischen Tendenzen. Er prangert die Parteibuchwirtschaft der Regierungsparteien an. Er beklagt den schlechten Zustand vieler Schulen, aber auch des österreichischen Bundesheeres. Er verspricht den Außenseitern und Ärmsten der Gesellschaft Hilfe und Solidarität. Er will sich insbesondere für Frieden, für christliche und soziale Werte engagieren.

Freilich: Ob hinter diesen Überschriften konkretere Ideen stehen, ob er jenseits all dieser Überschriften wirklich sattelfest ist, wird erst der Härtetest des nun begonnen Wahlkampf zeigen. Dabei wird sich auch zeigen, ob er Chancen hat, über das geschrumpfte christliche Wählerpotential hinaus Stimmen anzusprechen. Die Wirtschaftsliberalen und nicht-christlich geprägten Konservativen werden ihn ebenso wie die Protestwähler genau beobachten.

Für den 17. April 2010 wurde von der DVU eine Kundgebung in Plön (Schleswig-Holstein) angemeldet.

Beginn:   11.00 Uhr
Platz/Ort:  Markt, Plön
Thema:      Arbeit, Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit

Im Rahmen der gestarteten Öffentlichkeitsoffensive der DVU, ist das die zweite Kundgebung in Schleswig-Holstein. Es sind bis einschließlich des Monats Juli noch weitere vier Kundgebungen in Planung, davon drei in Niedersachsen.
In einer Zeit, wo etablierte Politiker in einer moralisch verwerflichen Form auf die Ärmsten der Armen verbal einprügeln und versuchen die Gruppe der Arbeitslosen als Sozialschmarotzer abzustempeln, erscheint es uns mehr als notwendig, diesen infamen Hetztiraden, mit allen uns verfügbaren Mitteln entgegenzutreten.

Nicht der Arbeitslose ist schuldig am desolaten Zustand unseres Landes, sondern die Politiker, die ihrer, ihnen obliegenden Fürsorgepflicht, gegenüber dem Deutschen Volke nicht nachgekommen sind. Der deutsche Arbeiter hat nicht nur ein Recht auf Arbeit, sondern ein Recht auf einen Arbeitsplatz, dessen Bezahlung es ihm ermöglicht, sich und seine Familie zu ernähren, ohne staatliche Zuschüsse erbetteln zu müssen.

Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10,50 Euro. Die Argumentation der Etablierten, eine Mindestlohneinführung würde zum Verlust von weiteren Arbeitsplätzen führen, ist eine reine Panikmache. In Europa haben 20 Länder einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn eingeführt, ohne das in diesen Ländern die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, im Gegenteil, dadurch wurde ein Aufschwung des Binnenmarktes erreicht. Im kleinen Luxemburg beträgt der Mindestlohn 9,80 Euro die Stunde, und dann kann es sich der Exportweltmeister Deutschland nicht leisten mit diesem kleinen Land gleichzuziehen?

Unsere Regierung läßt sich von der Wirtschaftslobby “beeinflussen” und da die Firmen und Konzerne schon lange keine soziale Verantwortung mehr aufbringen und ungehemmt einen Raubtierkapitalismus frönen, ist der Arbeiter zum Spielball der Mächtigen geworden. Jede Gruppierung hat heutzutage eine Lobby: die Wirtschaft, die Schwulen, die Lesben und andere dubiose Verbände. Nur der Arbeitslose verfügt über keine Lobby und deshalb wird er getreten und niedergemacht.

Es ist an der Zeit dieser Bevölkerungsgruppe eine Stimme zu verleihen und deren Rechte zu reklamieren. Es wird einen Kampf Arm gegen Reich geben und wir werden diesen Kampf auf die Straße tragen, denn wir verfügen nicht über den Zugang zu den Systemmedien, uns bleibt nur die Straße. Wir wissen, daß dieser Weg lang und beschwerlich sein wird, aber er muß beschritten werden, denn wir haben gegenüber den kommenden Generationen eine Verpflichtung, die eingelöst werden muß.

Wir fordern alle patriotischen, freiheitlichen und nationalen Kräfte, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit auf, unser Anliegen zu unterstützen. Man kann verschiedene Meinungen haben, aber wenn es um die Durchsetzung der sozialen Gerechtigkeit in unserem Lande geht, sind Parteien und Organisationen als zweitrangig zu betrachten, denn hier geht es um ein gemeinsames Ziel, es geht um Deutschland, und da haben Zwistigkeiten untereinander, jegliches Existenzrecht verloren.

Hans-Gerd Wiechmann

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Für das “Alphatier mit dem harten Schwanz”, auf dessen Beats nach eigenen Angaben „jeder Rapper masturbiert“, sollten wir in nächster Zeit ein wenig Rücksicht nehmen und Mitleid haben. Denn in den letzten Monaten trafen Bushido – von dem hier die Rede ist – harte Schicksalsschläge.

(Von Friesennerz)

Alles fing damit an, dass seine Filmbiografie „Zeiten ändern Dich“ nicht ganz so gut beim Publikum ankam, wie es sich Produzent Bernd Eichinger und Bushido erhofft hatten. Die Welt kommentiert trocken:

“Zeiten ändern Dich” unterbietet das Niveau seiner Vorbilder. Das Werk ist so facettenreich missraten, dass einem davon schwindelig wird.

Filmstars.de bewertet den Film mit zwei von möglichen zehn Punkten und dessen Leserbewertung bringt ihm 3,4 von möglichen zehn Punkten ein – in der Schule würde man für jedes dieser beiden Ergebnisse sitzenbleiben. Unbeantwortet bleibt die Frage, warum sich Eichinger überhaupt mit einem Menschen zusammengerauft, der Homosexuelle beleidigt, Reportern mit dem Abreißen des Kopfes droht und die Freundin zur Abtreibung des gemeinsamen Kindes drängt.

Kurz nach dem Filmstart von „Zeiten ändern Dich“ wird Bushido dann auch noch in der Öffentlichkeit vorgeführt – „zu allem Übel“ von einer Frau, die er sonst bekanntlich ’mit der linken Hand schlägt, während er mit der rechten wixxt’. Es ist der Stern am linken Nachthimmel, Alice Schwarzer, der ihm die Leviten liest:

Hey Bushido,

als ich dich vor drei Jahren in meine Talkshow einlud, um mit dir über deine kruden und menschenverachtenden Songs zu reden, da hast du gekniffen. Jetzt sehe ich im Internet, dass du davon träumst, mit mir zu sprechen. Und in deiner Phantasie stellst du dir vor, dass ich zu dir sage: “Hey, Bushido, wie waren denn die Titten damals von deiner Mutter? Als du als kleiner Junge daran gesaugt hast.” Und du würdest mir antworten: “Ey, Fotze! Fick dich ins Knie!”
Hallo?
Seit wann habe ich pornografische Phantasien mit stillenden Müttern? Die hast du! Und genau das ist dein Problem. (…)
Ja, schon klar, Bushido: Du bist irgendwie zerrissen. Zwischen dieser deutschen, ergebenen Mutter und diesem tunesischen, abwesenden Vater. Der war schwach – aber stark genug, deine Mutter regelmäßig zu verprügeln.
Und welche Lehren hast du Muttersohn daraus gezogen? Die, gewalttätige Männer zu verachten? Nein, im Gegenteil: Du identifizierst dich mit dem Täter! Auch du verachtest die Frauen. Wir sind für dich nur Fotzen, die man von hinten fickt. (…)
Dein Leben war, abgesehen von ein paar Ausrutschern, immer eines auf dem Sofa. Du bist als Anis Mohamed Youssef Ferchichi im kleinbürgerlichen Berlin-Tempelhof aufgewachsen und hast das Gymnasium kurz vor dem Abi geschmissen. Es folgten Drogen, Heim und eine Lehre als Anstreicher (mit Bestnote abgeschlossen). Nicht so aufregend, klar. (…)
Du aber tust dir nur selber leid und bist von Mutters Rockzipfel nie weggekommen. Ganz wie die verunsicherten Jungs und Mädels, denen du deinen 80.000-Euro-Stundenlohn beim Konzert verdankst. (…)
Du bist aber nur ein kleinbürgerlicher Spießer, der die echt Verzweifelten abzapft. Also ganz ehrlich, Bushido: Respekt kann ich davor nicht haben.
Es grüßt dich und vor allem deine Mutter
Alice Schwarzer

Zu guter letzt wurde dann diese Woche auch noch bekannt, dass Bushido für mindestens 13 seiner „Lieder“ Tonfolgen anderer Musiker verwendet hat, ohne diese vorher um Erlaubnis gebeten zu haben (PI berichtete), was für ihn die Verurteilung zu einer Schadensersatzzahlung zur Folge hatte, sowie den Rückruf und anschließende Vernichtung etlicher seiner Tonträger.

Wir wünschen Bushido weiterhin viel Erfolg im Jahre 2010 und vor allem gutes Gelingen, beim Komponieren der zukünftigen CSU-Hymne.

Linke Schmiererei in Berlin Foto: JF

BERLIN. Die Fraktionen von SPD, Linkspartei, Grünen und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben in einer gemeinsamen Erklärung die zunehmende linksextremistische Gewalt in der Hauptstadt „auf das schärfste“ verurteilt.

„Brandanschläge – sei es auf Wohnprojekte, Baustellen oder auch Kraftfahrzeuge – sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns. Sie dürfen weder akzeptiert noch gerechtfertigt werden. Kein brennendes Auto, kein Anschlag auf ein neues Gebäude löst ein einziges Problem dieser Stadt“, heißt es in der zweiseitigen Erklärung.

Die vier Fraktionschefs forderten alle politisch Aktiven, Verbände, Organisationen und Parteien dazu auf,  solche Straftaten zu verurteilen und sich klar von ihnen zu distanzieren.

„Alle politisch Verantwortlichen sollten ein Zeichen setzen“

„Nicht nur wir als Mandatsträger,  sondern alle politisch Verantwortlichen sollten ein Zeichen setzen und dafür sorgen, daß jeder Anschein von Sympathie oder Unterstützung für  Straftaten vermieden wird.“

Berlin leidet seit über einem Jahr an einer Serie von Brandaschlägen auf Fahrzeuge. Die Polizei vermutet einen Großteil der Täter in der linksextremen Szene. Seit einigen Monaten hat sich die Situation noch verschärft, da vermutlich linksextreme Täter Anschläge mit Gaskartuschen auf Gebäude verüben.

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Zu Beginn der Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die aktuellen Zahlen über die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland vorgestellt. Diese befindet sich auf einem Rekordniveau, was vor allem auf den enormen Anstieg linksmotivierter Straftaten zurückzuführen ist. (krk)